Gestern ist also das (nach meiner Kenntnis) erste offizielle Gesetz in der BRD "durchgewunken" worden, dass Zensur in Deutschland für legal erklärt. Derzeit zwar nur für einen Bereich, in dem Zensur oberflächlich betrachtet "gut" zu sein scheint, aber schon gibt es ja die ersten Stimmen, die nach "mehr" rufen.
Schade, dass so wenig Leute z.B.: http://www.jensscholz.com/2009/04/warum-es-um-zensur-geht.htm (besonders den Teil "Verwaltung") gelesen haben (oder einfach das Gesetz selbst).
So bleibt wohl nur die Hoffnung auf eine Verfassungsbeschwerde oder -klage. Ob Aktionen wie z.B. die unter anderem von der Piratenpartei organisierte Demonstration etwas ausrichten können bleibt abzuwarten.
Zumindest war die Öffentlichkeit wohl nicht informiert genug um die Petition gegen das Gesetz durchzubringen.
Wobei ich mich jetzt schon frage, ob dieser Beitrag in ein paar Jahren gegen mich verwendet werden kann...
(P.S.: Wow, das Interview in dem Wiefelspütz die Ausweitung der Sperren fordert ist - zumindest unter dem alten Link http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0606/politik/0081/index.html nicht mehr verfügbar... die Interpretation sei dem geneigten Leser überlassen...
